„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ heißt der noch immer neue Koalitionsvertrag zwischen der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Nach vorne soll es gehen, „Fortschritt“ lautet das Schlagwort. Aber kann der Vertrag halten, was die schmissige Überschrift verspricht? Was bedeutet er besonders für die Wirtschaftspolitik und für die, durch Corona gebeutelte Wirtschaft? In der aktuellen Ausgabe der Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik, nehmen sich sechs Wissenschaftler:innen des Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität zu Köln, An-Institut der WiSo-Fakultät, dieser Fragen an. Mit umfassendem Fachwissen werfen Ann-Kristin Becker, Michael Krause, Theresa Markefke, Felix Mindl, Christoph Oslislo & Steffen Roth Schlaglichter auf den Koalitionsvertrag.
So beleuchten die Wirtschaftsexpert:innen eingehend etwa die Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ und „Leitmarkt für Elektromobilität“. Spannendes Detail: Das Wort „Klima“ kommt 198-Mal im 174-seitigen Vertrag vor. Die apostrophierten Klimaziele deckten sich allerdings zum Großteil mit bereits vereinbarten Zielen auf EU-Ebene und alten Regierungszielen. Leitgedanken seien weiterhin, „Dekarbonisierung [der Wirtschaft] zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads“ und „Klimaneutralität spätestens 2045“.
„Leider gehen die Formulierungen allerdings auch in diesem Vertrag an vielen Stellen nicht über vage – wenngleich teilweise ambitionierte – Absichtserklärungen hinaus“, schlussfolgern die Wissenschaftler:innen. Eine Neuerung stellten aber die sogenannten „Klimachecks“ dar, eine Art Prüfung, die jeder neuen Gesetzesentwurf auf Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen bestehen muss.
Für den Verkehrssektor formuliert der Vertrag ebenfalls ambitionierte Ziele, da in diesem Bereich die Treibhausgasemissionen unter der Vorgängerregierung nicht zurückgegangen seien. Das Vohaben: Nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge ab 2035. Ein Problem an dieser Forderung, stellt es für die WiSo-Forscher:innen dar, dass damit weder zu verhindern sei, dass Altfahrzeuge weiterhin genutzt würden noch das kurz vor dem Eintreten des Gesetztes vermehrt Verbrenner gekauft würden. Abfedern soll diese Effekte nach dem Willen der Vertragspartner:innen eine gleichzeitige Ausweitung der E-Mobilität.
Halten die IWP-Wissenschaftler:innen die Leitmotive durchaus für sinnvoll, bleiben ihrer Ansicht nach die Ausführungen zu den dafür erforderlichen Schritten vorerst vage. „Ehrgeiz alleine genügt […] nicht, man braucht auch realistische Ideen zur Umsetzung der Ziele“, warnen sie.
Das IWP der Universität zu Köln untersucht aktuelle Thematiken zur Wirtschaftspolitik. Im Wintersemester 2021/2022 findet etwa eine Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik vor, während und nach der Coronakrise statt. Hierbei werden aktuelle Fragestellungen in den Fokus gerückt, etwa die Resilienz im Gesundheitssystem, die deutsche Schuldenpolitik oder der Klimaschutz.
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