Drei Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer, Kurzarbeitergeld für Millionen Jobs, Prämien beim Kauf von Elektroautos – zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise setzen die öffentlichen Haushalte enorme Summen ein. Wer das später bezahlen soll, ist dabei überraschend unklar. Viele Analysten treibt die Sorge um, ob wegen der derzeit aufgenommenen Schulden nach der Krise Steuererhöhungen fällig werden.
Eine aktuelle Studie gibt Entwarnung. Die deutschen Corona-Kosten sind voraussichtlich ohne Steuererhöhung tragbar. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln), die von der vbw-Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beauftragt wurde. Dass die Corona-Kosten zunächst über Haushaltsdefizite finanziert würden, sei ökonomisch klug und politisch aufgrund des akuten Handlungsdrucks ohne Alternative.
Zum aktuellen Stand ist damit beim Bund eine Neuverschuldung in Höhe 154 Milliarden Euro für 2020 notwendig geworden. Das sei zwar eine erhebliche Summe, so Hauptautor Dr. Michael Thöne, dennoch seien diese Schulden ohne Steuererhöhungen wieder abzubauen. Die Studie formuliert einen Ansatz, wie die grundgesetzliche Schuldenbremse investitionsfreundlich und generationengerecht weiterentwickelt werden könne. In dieser Perspektive wird deutlich, dass die im ersten Halbjahr 2020 für den Bund neu veranlassten strukturellen Annuitäten mit insgesamt 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch moderat sind im Vergleich zur gegenwärtigen grundgesetzlichen Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP.
Diese Entwarnung könne allerdings nur vorläufig gelten. Denn es gebe immer noch starke Ungewissheiten über den weiteren Verlauf der Krise. Eine zweite Welle könnte etwa weitere staatliche Maßnahmen erforderlich machen und die Krisenkosten zusätzlich erhöhen.