Der Klimawandel ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wie kann auf ärmere Bevölkerungsgruppen Rücksicht genommen werden und gleichzeitig der CO2-Ausschuss reduziert werden? Antworten auf diese Frage liefern Dr. Dieter Ewringmann und Prof. Klaus Mackscheidt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) im FiFo Diskussionspapier 22-3. Sie empfehlen für Deutschland eine CO2-Abgabe, die einen Klimafonds finanziert und Transferzahlungen einschließt.
In einem solchen Fonds kommt, Dieter Ewringmann und Klaus Mackscheidt zufolge, das gesamte Aufkommen dem energie- und klimapolitischen Lenkungsziel zugute, eine Abkehr vom Non-Affektationsprinzip. Die CO2-Abgaben sollten entsprechend nicht in den allgemeinen öffentlichen Haushalt eingestellt werden, da sie als Teil dessen den politischen Schwankungen parlamentarischer Beschlüsse ausgesetzt wären. Vor dem Hintergrund des Verfassungsrahmens sei dies im Rahmen einer nicht-steuerlichen Abgabe mit Zweckbindung des Mittelaufkommens möglich.
Die gemischte Verwendung des Abgabenaufkommens würde der Gefahr des Akzeptanzverlustes entgegenwirken. Da die CO2-Abgaben die individuelle Belastbarkeit nicht berücksichtigen könnten, seien besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belastet. Überdies ist der Nutzen der Abgaben für die Gemeinschaft erst in späteren Generationen ersichtlich. Dabei schlagen die FiFo-Wissenschaftler Transferzahlungen, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, aber auch Maßnahmen zur Förderung von Substitutionspotentialen, vor.
Eine Kontrollinstanz biete dabei die Öffentlichkeit. So könne die Erfüllung bzw. Verfehlung der Klimaziele und damit die Arbeit des CO2-Abgabefonds regelmäßig verfolgt und öffentlich diskutiert werden. Auch der, von den Verschuldungsregeln der Verfassung unabhängige, Finanzierungs- und Tilgungsplan könne für alle einsehbar sein und von der Öffentlichkeit kontrolliert werden.
Die konkrete Entwicklung des CO2-Fonds sähe dabei wie folgt aus: Der Fonds sammelt zunächst viele CO2-Abgaben ein. Die Bemessungsgrundlage bzw. Abgabenbasis ist nämlich zu Beginn noch sehr groß, da mangels günstiger CO2-freier Alternativen noch viele fossile Brennstoffe verwendet werden. In dieser Phase sollen daher Substitutionsprozesse gefördert werden. Um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, sollten Teile des Aufkommens aber auch an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgeschüttet werden. Geht der Verbrauch fossiler Energie nach und nach zurück, so sinkt die Bemessungsgrundlage, es gibt mehr Ausweichmöglichkeiten und die Abgabesätze können erhöht werden. Der Kampf gegen den Verbrauch fossiler Energien könne so noch weiter forciert werden. Ist das Endziel, d.h. der Verzicht auf fossile Energie, erreicht, so hört der Fonds auf zu existieren.
Dieter Ewringmann und Klaus Mackscheidt räumen ein, dass der Prozess vermutlich in den Augen einiger Klimaschützer:innen anfangs zu langsam sei. Außerdem könnten Sozialpolitiker:innen fordern, bei der Gelegenheit mehr Hilfen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen bereitzustellen. Es gehe dabei jedoch nicht um Verteilungspolitik, sondern darum, die Einführung und die längerfristige Stabilität des Allokationsmechanismus gegen politische Widerstände zu sichern. Im weiteren Verlauf werde die Fondslösung ihre Wirksamkeit ständig verstärken.
