Die Studie untersucht zwei unterschiedliche Fragen zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Nordrhein-Westfalen: Ob und wie sollten und könnten kommunale Aktivitäten im Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden? Und welche Auswirkungen könnte eine mehrjährige Referenzperiode bezogene Steuerkraftmesszahl im kommunalen Finanzausgleich haben? Dazu die Frage, welche grundsätzlichen Kriterien für oder gegen eine solche Umstellung sprechen.
Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Logik des kommunalen Finanzausgleichs nicht mit der Logik des heterogenen und querschnittartigen kommunalen Klimaschutzes als dynamisch wachsende Aktivität übereinstimmt.
Und wie umgehen mit diesem „Klimaschutz-KFA-Dilemma“? Mit dem Klimawirkungsansatz stellen die Forscher:innen ein innovatives, allerdings noch nicht "schlüsselfertiges" Konzept vor, um dieses Dilemma zu überwinden. Dieses Instrument, das ergebnisorientiert auf Treibhausgasminderungen aufbaut und zugleich entlastende Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht, wäre für den kommunalen Klimaschutz und auch für den Finanzausgleich ein Novum.
Bezüglich der zweiten Frage kommen die Forscher zu dem Schluss, dass sich aus finanzwissenschaftlicher Sicht keine eindeutige Überlegenheit einer einjährigen oder mehrjährigen Bemessungsgrundlage der kommunalen Steuerkraft feststellen lässt. Die Argumente für die Mehrjährigkeit überwiegen allerdings leicht.
